Nutzungsbedingungen für die Anmeldung zum CHECK24-Partnerprogramm
Die TARIF CHECK24 GmbH bietet im Internet eine Plattform zum Vergleichen der verschiedenen Strom- und Gasanbieter mit online Wechselmöglichkeit an und weist ausdrücklich auf die folgenden Nutzungsbedingungen hin, deren Akzeptanz durch den Partner unerlässliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit ist. Mit der erfolgreich durchgeführten Anmeldung zum Partnerprogramm der TARIF CHECK24 GmbH erkennt der Partner diese Nutzungsbedingungen und Informationen als gelesen an und akzeptiert diese.
§ 1 Einverständniserklärung
Der Partner erklärt, mit der erfolgreich durchgeführten Anmeldung zum Partnerprogramm (Bestätigung der Nutzungsbedingungen im Anmeldeformular), dass er (sie) das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich auf die hier geltenden Nutzungsbedingungen hingewiesen worden ist, sowie auch eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser Bedingungen erhalten zu haben.
§ 2 Datenschutz
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die eingegebenen persönlichen (Kunden-) Daten, insbesondere Name, Anschrift und Emailadresse weitergegeben und dazu benutzt werden, die Kunden über gewünschte Produkte und Leistungen zu informieren. Die benötigte Einwilligung erfolgt durch die Bestätigung der Eingaben mit „Absenden“. Der Partner erklärt auch hier mit seiner Anmeldung zum Partnerprogramm, sein Einverständnis mit dieser Vorgehensweise.
Kunden, sowie Nutzer können eine abgegebene Einwilligung zur Weitergabe der Daten durch eine Erklärung in Textform (Brief, Email oder Fax) an die TARIF CHECK24 GmbH, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf b. Hamburg, Fax: 040 / 730 98 289, Email: support@check24.net
HINWEIS: die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz sind über folgende Webseite abrufbar: http://bundesrecht.juris.de/bdsg_1990/index.html (BDSG)
§ 3 Keine Geltung anderer Bedingungen
Abweichenden Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des Nutzers und/oder Partners (auch und gerade in Betreff auf diese Bestätigungsklausel) wird widersprochen. Solche Bedingungen können nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn die TARIF CHECK24 GmbH sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.
§ 4 Schutz- und Urheberrechte
Die Inhalte und das Layout der TARIF CHECK24 GmbH-Dienste und dieser Webseite sind mit Ausnahme solcher Inhalte, die von Nutzern oder Partnern erstellt wurden, für die TARIF CHECK24 GmbH oder ihre Partner urheberrechtlich sowie durch weitere Schutzrechte geschützt. Der Gebrauch der geschützten Komponenten unterliegt daher dem geltenden Urheberrecht und ist ausschließlich im Rahmen der hier ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte zulässig.
§ 5 Haftung für die Inhalte von Webseiten
Der Partner versichert, dass seine Seite / Domain, auf der sich Hinweise, Erläuterungen, Werbebanner oder Links zu Inhalten der TARIF CHECK24 GmbH befinden, alle rechtlich geforderten Daten / Komponenten aufweist (z.B. Impressum etc.) und weder gegen das deutsche Rechte noch gegen die guten Sitten verstoßen. Dem Partner ist nicht gestattet, unlautere Werbung mit der Domain der TARIF CHECK24 GmbH zu betreiben. Dazu zählen insbesondere falsche Versprechungen, Keywords, Webseitenbeschreibungen, aber auch Spam, Marken- und Titelschutzverletzungen. Für solche Verstöße behält sich die TARIF CHECK24 GmbH das Recht vor, sämtliche Partnerdaten zur Aufklärung eventueller Rechtsverletzungen an geschädigte Dritte oder deren Vertreter weiterzugeben.
Die TARIF CHECK24 GmbH haftet nicht für Form oder Inhalt von Webseiten des Partners, auf denen sich Hinweise, Erläuterungen, Werbebanner oder Links zur TARIF CHECK24 GmbH befinden und distanziert sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der Webseiten der Nutzer und/oder Partner. Jeder Partner ist für diese Inhalte und Formen seiner Webseite selbst verantwortlich. Die TARIF CHECK24 GmbH behält sich das Recht vor, für den Fall, dass sie mit Form oder Inhalt der Webseite des Partners nicht einverstanden ist, die Partner-Verbindung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche rechtlichen und technischen Verbindungen zu diesem Partner unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus stellt der Nutzer und/oder Partner die TARIF CHECK24 GmbH von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die Dritte gegenüber der TARIF CHECK24 GmbH aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen erheben (im Fall einer Außenhaftung als Mitstörer).
Im Falle eines Newsletter-Versands ist dieser ausschließlich an Empfängerlisten mit Double Opt-In-Adressen (DOI-Adressen) gestattet, d. h. der Empfänger muss das Einverständnis für den Empfang von E-Mail-Werbung ausdrücklich gegeben haben. Der Partner hat sicherzustellen, dass im Zweifelsfall ein DOI-Nachweis vorgelegt werden kann. Jeder Newsletter muss ein vollständiges Impressum und einen Abmeldelink beinhalten.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Die TARIF CHECK24 GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, die durch den Kunden oder den Nutzer und/oder Partner eingegeben worden sind.
Die TARIF CHECK24 GmbH haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten sowie für Schäden, die durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, soweit diese nicht auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Jede Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Die TARIF CHECK24 GmbH haftet nicht für die Erreichbarkeit des Partners bzw. dessen Webseiten im Internet sowie für Serverausfälle oder andere Ausfälle der Verbindungen zum Partnerprogramm.
§ 7 Provisionen
Der Partner erhält für jeden auf seiner Seite durchgeführten Wechsel des Strom-/Gas-/DSL-Anbieters eine Provision, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Der Wechsel des Strom-/Gas-/DSL-Anbieters muss über eines der bereitgestellten Werbemittelder TARIF CHECK24 GmbH erfolgt sein. Alle Angaben des Interessenten müssen richtig und vollständig sein. Der Wohnsitz, für den der Strom-/Gas-/DSL-Anbieterwechsel erfolgen soll, muss in der Bundesrepublik Deutschland liegen.
b) Für jeden Strom- oder Gas-Antrag, der den Bedingungen nach §7 (a) entspricht, erhält der Partner eine Provision in Höhe von derzeit 16,50 Euro netto.
c) Für jeden DSL-Antrag, der den Bedingungen nach §7 (a) entspricht, erhält der Partner je nach Anbieter eine Provision zwischen 20,00 Euro und 65,00 Euro. Die genaue Auflistung ist der Programmbeschreibung zu entnehmen.
d) Die Bestätigung eines gültigen Strom- oder Gas-Antrages erfolgt innerhalb von 25 Tagen. Die Bestätigung eines gültigen DSL-Antrages erfolgt innerhalb von 180 Tagen.
§ 8 Bedingungen für die Webseiten (Präsentationen) der Partner
Es dürfen nur, die von der TARIF CHECK24 GmbH zur Verfügung gestellten und zur Verwendung im Netz freigegebenen Formulare bzw. Werbemittel verwendet werden.
Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nicht verändert und ausschließlich zur Bewerbung der Dienstleistungen der TARIF CHECK24 GmbH verwendet werden. Eine Ausnahme bilden die Formulare, die farblich angepasst werden dürfen.
Nach Ende der partnerschaftlichen Zusammenarbeit verpflichtet sich der Partner, sämtliche, von der TARIF CHECK24 GmbHzur Verfügung gestellten Werbemittel und Formulare von der Seite umgehend zu entfernen. Jede weitere Ausnahme von diesen Grundsätzen ist nur mit schriftlicher Genehmigung der TARIF CHECK24 GmbH zulässig.
§ 9 Kündigung
Die TARIF CHECK24 GmbH hat das Recht, Bewerbungen zum Partnerprogramm ohne jegliche Begründung abzulehnen.
Ein bestehender Vertrag zum Partnerprogramm kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Werktages gekündigt werden, es sei denn es wurde ein zusätzlicher Kooperationsvertrag geschlossen.
Bei einem Verstoß gegen die hier genannten Bedingungen, behält sich die TARIF CHECK24 GmbH vor, das partnerschaftliche Vertragsverhältnis sofort zu kündigen.
Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses wird der Account des Partners deaktiviert und der Partner ist verpflichtet, gemäß §8 (e), umgehend sämtliche Werbemittel auf seiner Seite zu entfernen.
§ 10 Schadensersatz / Vertragsstrafe
Bei Verstößen gegen dieses Bedingungen ist die TARIF CHECK24 GmbH berechtig, sofort Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, für jeden Verstoß gegen die hier vorliegenden Bedingungen einen Geldbetrag in Höhe von 2.500,00 Euro (zweitausendfünfhundert Euro) ohne Schadensnachweis an die TARIF CHECK24 GmbH zu zahlen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder auch abtrennbarer Teile der unwirksamen Bestimmung davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Teile gilt eine solche Regelung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich zulässigen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung sowie den Interessen der Beteiligten am nächsten kommt. Diese Vorgehensweise gilt auch für eventuelle Regelungslücken in diesen Nutzungsbedingungen.
Das durch diese Nutzungsbedingungen geregelte Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Leistungs- und Erfüllungsort ist Hamburg. Als Gerichtsstand wird, sofern der Nutzer und/oder Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ebenfalls Hamburg (AG Hamburg-Mitte) vereinbart.
Die TARIF CHECK24 GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie andere Bedingungen und Informationen, die auch die Nutzung der TARIF CHECK24 GmbH Dienste betreffen, neu zu regeln, zu ändern oder zu ergänzen. Alle Partner sind daher verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Neuerungen und Änderungen zu überprüfen. Eventuell geänderte Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung durch die TARIF CHECK24 GmbH bzw. mit der nächsten Inanspruchnahme durch den Nutzer oder Partner in Kraft.